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Die Bundeskanzlei teilt heute mit, dass das Referendum gegen das E-ID-Gesetz zu Stande gekommen ist. Die Piratenpartei Schweiz (PPS) als Referendumsführerin und als kritische Stimme der ersten Stunde zeigt sich erfreut über diesen demokratischen Erfolg. Die Schweizer Bevölkerung wird nun voraussichtlich am 28. September an der Urne erneut über das die elektronische Identität entscheiden können. Die PPS hat bereits am Tag der Vernehmlassungseröffnung, am 29.06.2022, ihre Kritik am Gesetz darge...
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Bundeshaus in Bern

Die Piraten haben im Vernehmlassungsverfahren ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen eingereicht [1]. Die PPS lehnt den Entwurf als Ganzes ab und fordert dessen Streichung. Grundsätzlich halten wir das geplante Gesetz für eine Symptombekämpfung einer falsch identifizierten Ursache. Des Weiteren ist zu befürchten, dass der Entwurf zur weiteren Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit, insbesondere das Verbot de...
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Wir laden Dich herzlich zu unserer nächsten, ordentlichen Mitgliederversammlung 2025 ein. Präsenzveranstaltung; keine online Teilnahme möglich. Samstag 05. April 2025 Ort: kultur & kongresshaus aarau 10:00 Uhr : Welcome Desk, Zählung Stimm- und Wahlberechtigte 10:30 Uhr : Versammlungsbeginn Traktanden Die Traktanden werden spätestens eine Woche vor der MV kommuniziert. Organisatorisches Unsere Versammlungen sind öffentlich und alle sind herzlich willkommen, aber stimmberechtigt si...
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Gestern, am 3. Februar 2025, fand in Sargans die Gründungsversammlung der Piratenpartei Ostschweiz statt. Damit verbunden war eine Informationsveranstaltung zum Thema E-ID Referendum. Mit der Gründung der Regionalsektion Ostschweiz ist der Startschuss für eine aktive Präsenz der Piratenpartei in der Ostschweiz gefallen. Werde Mitglied in unserer neuen Sektion! Die Piratenpartei wächst! Die Piratenpartei politisiert seit ihrer Gründung 2009 an der Schnittstelle von Digitalisierung und Demokr...
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Die Motion "Chat-Kontrolle. Schutz vor anlassloser dauernder Massenüberwachung" [1] von Judith Bellaïche wurde im September 2023 vom Nationalrat angenommen, nun steht es nächste Woche endlich auf der Sitzungsplanung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats [2] (RK-S). Die Piratenpartei hofft darauf, dass die RK-S die Motion zur Annahme empfiehlt, sodass diese äusserst schwerwiegende Verletzung der Digitalen Integrität der Menschen in der Schweiz keine Realität wird. In den nächsten Tage...
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Medienmitteilung Piratenpartei ergreift das Referendum gegen das E-ID-Gesetz Das Gesetz für den digitalen Schweizerpass (E-ID-Gesetz) befördert die missbräuchliche Nutzung von sensiblen Personendaten: Es schützt ungenügend gegen die zunehmende Zahl von Cyberangriffen. Und es gibt die Daten der Bürgerinnen und Bürger an private Unternehmen preis, die sie mit Hilfe von KI analysieren und Profit daraus schlagen. Damit unterläuft das Gesetz die Privatsphäre der Menschen und gefährdet ihre de...
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Leider wurde am 24. Dezember 2024, völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit, die Cybercrime Convention durch die UNO-Generalversammlung verabschiedet [1]. Das völkerrechtliche Abkommen sieht weitgehende Überwachungsverpflichtungen und Datenaustauschpflichten für die Mitgliedsstaaten vor, während es den Schutz und den Stellenwert der Menschenrechte weltweit schwächt. Es gab keine Abstimmung, sondern nur eine Laudatio der russischen Vertretung für das grundrechtsfeindliche Vertragswerk. Philippe...
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Die in der Vernehmlassung geplanten Änderungen im Luftverkehrsgesetz [1] führen zu 1. Etablierung von Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum 2. Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzipes  Die Piratenpartei empfiehlt deshalb in ihrer Stellungnahme eine entschiedene Ablehnung dieser Vorhaben. Echtzeit-Gesichtserkennung Nur aus Bequemlichkeitsgründen sollen Privatunternehmen wie Flughafenbetreiber und Airlines biometrische Gesichtserkennung nutzen dürfen (Art. 107c). Eine Notwendigk...
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Die UN, genauer das Third Committee, hat den finalen Text für den Überwachungspakt des Internets der Cybercrime Convention beschlossen, zwischen dem 15. und 20. Dezember wird dann die UN Generalversammlung diese verabschieden. Die Konvention – ursprünglich von Russland initiiert und seitdem Gegenstand zweieinhalbjähriger Verhandlungen – gewährt umfassende Überwachungsbefugnisse ohne ausreichende Schutzmassnahmen und vernachlässigt es, Datenschutzprinzipien zur Verhinderung von Machtmissbrauch d...
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Im Herbst 2023 reiste eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Schweiz zur Beobachtung der eidgenössischen Wahlen. Ihren abschliessenden Bericht veröffentlichte die OSZE am 29. Mai dieses Jahres [1]. Trotz der darin festgestellten Defizite, die man in der Schweiz nicht erwarten würde, haben sich weder die Volksvertreter im Bundesparlament noch die Schweizer Medien bisher damit auseinandergesetzt. Die wichtigsten Punkte aus dem Bericht: 1. Es ...
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